Wasserprivatisierung und Spekulationsverbot im Parlament diskutiert – ein neuer Pakt ist komplett abzulehnen!

Vorsicht drohende Wasserprivatisierung!

Wehret den Anfängen!

Gefahr erkannt Gefahr gebannt!

Wasserprivatisierung und Spekulationsverbot im Parlament diskutiert

In der Plenarsitzung des Nationalrates am Mittwoch, den 30. Jänner, haben die Abgeordneten den Dringlichen Antrag des BZÖ betreffend Schutz des heimischen Wassers diskutiert. In der Debatte waren die VertreterInnen der sechs Fraktionen darüber einig, dass es keinen Ausverkauf der österreichischen Wasserversorgung geben dürfe. Bereits am Vormittag war das geplante Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften Thema einer Aktuellen Stunde.

viaWasserprivatisierung und Spekulationsverbot im Parlament diskutiert.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/THEMA/2013_01_30_Wasser_Spekulation.shtml

Ausgangspunkt für den Dringlichen BZÖ-Antrag war eine derzeit verhandelte EU-Richtlinie, die die Konzessionsvergabe öffentlicher Dienstleistungen – unter anderem auch für die Wasserversorgung – an private Anbieter einheitlich regeln soll.

Anmerkung dazu: Schon diese einheitliche Regelung muss unterbunden werden!!!

Besagte Richtlinie bezeichnete BZÖ-Klubobmann Josef Bucher in seiner Begründung des Dringlichen Antrages als Anschlag auf das österreichische Trinkwasser und warf der Regierung vor, gegen die Interessen der ÖsterreicherInnen zu handeln. Die Richtlinie sehe zwar keine zwingende Privatisierung der Wasserversorgung vor. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass viele zuerst unbedenklich scheinende Regelungen unabsehbare Folgen haben könnten. Österreich solle das Ansinnen in der EU deshalb „abdrehen“, so Bucher.

Anmerkung dazu: Absolute Zustimmung, wozu will man eine einheitliche Regelung, doch nur um einen vereinfachten schnellen Zugriff auf das öffentliche Gut auch unseres Landes zu erhalten!

Faymann für Wasserversorgung in öffentlicher Hand

Bundeskanzler Werner Faymann versuchte in seiner Antwort zu beruhigen und sprach sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich aus. Er betonte, die in Diskussion stehende EU-Richtlinie sehe keine Einschränkung der Autonomie der Wasserversorgung vor. Es gehe dabei darum, Vergabeverfahren für Gemeinden zu regeln. Sollte die EU jedoch in der Zukunft eine verpflichtende Privatisierung des Wassers vorschreiben wollen, könne Österreich diesen Beschluss aufgrund notwendiger Einstimmigkeit jederzeit blockieren, erklärte der Kanzler.

Anmerkung dazu: Das ist eine typische Faymann Antwort, er schiebt die Entscheidung auf einen anderen Zeitpunkt, sodass jetzt diese Regelung gemacht werden kann. Man darf diesem Mann nicht trauen, er ist ein Vasall der EU und steht nicht hinter dem Österreichischen Volk und unserem Land, das sieht man auch bei der Haltung zur Willenskundgebung der Österreicher bezüglich Wehrpflicht!

Ebenfalls gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung sprach sich SPÖ-Klubchef Josef Cap aus. Er brachte deshalb einen SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag ein, laut dem die Regierung dem Parlament ein Verfassungsgesetz vorlegen soll, das die Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand gewährleiste.

Anmerkung dazu: Grundsätzlich klingt das vernünftig, wäre da nicht der Pferdefuß, dass wir solch eine Bestimmung gar nicht brauchen, sondern einfach beibehalten müssen, was immer schon gut funktionierte. Neue Bestimmungen werden auch trickreich erstellt und dafür benutzt, um letztlich doch den Willen der EU durchzusetzen. Wären wir in dieser misslichen Lage, in der wir sind, würden alle unsere Abgeordneten und unser Bundespräsident absolut nur zu Österreich stehen – NEIN niemals!

Sie alle wussten und kannten die Vorhaben der EU, davon muss man ausgehen, also haben sie bewusst unser Land verkauft, die ganze SPÖ und ÖVP Clique… Sie haben uns bewusst ins Verderben geführt und immer noch hören sie nicht damit auf!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Letztlich beteiligen sich auch die Grünen an diesem Hochverrat! Und wie es aussieht hat auch die FPÖ diese Richtung plötzlich eingeschlagen, nachdem sie uns jahrelang Volksnähe verkaufte 😦

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf betonte wie seine Vorredner, die EU-Richtlinie zwinge niemanden zur Privatisierung der Wasserversorgung, für das österreichische Wasser bestehe also keine Gefahr. Körperschaften sollten jedoch trotzdem das Recht auf die Auslagerung dieses Sektors an Dienstleister haben, solange sie die Kontrolle über die Versorgung behielten – wie dies etwa bereits jetzt mit Wassergenossenschaften geschehe.

Anmerkung dazu: Damit ist klar, dass SPÖ und ÖVP gemeinsame Sache mit dem gleichen Trick machen wollen und uns erneut an die EU bzw. private Lobbys verkaufen wollen, welche Sie als „Auslagerung an Dienstleister“ bezeichnen. Schande über unsere Regierung! So eine Augenauswischerei, wir brauchen keinerlei „Auslagerung“ wir Österreicher als Volk sind selber in der Lage die Arbeit an unseren Einrichtungen zu vollbringen!

Freiheitliche unterstützen Antrag der Regierungsfraktionen

FPÖ-Mandatar Martin Strutz erklärte, seine Fraktion werde dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen. Es gelte, das österreichische Wasser vor dem Zugriff von Spekulanten zu bewahren. Strutz betonte jedoch, dass die geplante Richtlinie trotzdem Anlass zur Sorge vor Täuschung durch EU-VertreterInnen gebe, wie diese bereits in der Vergangenheit vorgekommen wären.

Anmerkung dazu: Also das gefällt mir ganz und gar nicht! Spekuliert die FPÖ doch mehr mit einer Koalition nach der nächsten Wahl, statt darauf unser Land richtig zu führen. Stimmen sie daher der Regierungsfraktion lieber zu als den unnötigen Antrag von Cap abzulehnen? Einem Komplett-Austritt aus der EU zu unterstützen, kommt denen wohl auch nicht in den Sinn? Die FPÖ entpuppt sich mehr und mehr als ein Blenderverein mit unmäßig populistischen Maßnahmen, was sehr traurig ist! Sich heuchlerisch hinter dem populären Thema „Multikulti“ zu verstecken und bei den echten Lebensfragen zu versagen, ist ein Armutszeugnis für die FPÖ!

Das Einzige, was mir dabei gefällt ist die Warnung vor Täuschung durch EU-VertreterInnen!

Für die Ausnahme der Wasserversorgung und anderer Dienstleistungen der öffentlichen Hand aus der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sprach sich Grün-Abgeordnete Christiane Brunner aus. Die Richtlinie öffne nämlich die Hintertür für Privatisierungen, da sich der Druck auf Gemeinden in Finanznot stark erhöhen könne.

Anmerkung dazu: Das ist ganz klar, MAN BEACHTE DIESE RICHTIGE ERKENNTNIS, weil wir ja in der Eurozone auch vom EURO abhängig geworden sind, also gibt es nur eine Antwort, nicht nur fürs Wasser, auch in Bezug aufs Geld, raus aus der EU und zurück zum eigenen Schilling! Außerdem muss es eine Rekommunalisierung der bereits privatisierten Betriebe geben. Verkehrsbetriebe, Post, Magistrate, Gerichte, Banken und vieles andere müssen zurück in Österreichische Hoheit! Vor allem aber müssen die bereits verkauften Wasserversorgungsbetriebe rekommunalisiert werden.

Auch Team Stronach Klubobmann Robert Lugar sprach sich gegen die Richtlinie aus. Er sei für Privatisierungen, wenn diese Vorteile durch Konkurrenz für die BürgerInnen brächten. Das sei jedoch im Falle der Wasserversorgung ausgeschlossen, weshalb derartige Konzessionsvergaben nicht geregelt, sondern verboten werden sollten.

Anmerkung dazu: Also für mich ist das eine bodenlose Frechheit, dass in dieser offiziellen Schrift des Parlaments, bereits Stronach’s Gruppe parlamentarisch mitredet, obwohl die noch keiner gewählt hat! Was soll das bitte, was will man uns damit zeigen?????? Außerdem wir hier ganz klar die Priorität auf Privatisierung angeführt. Gott sei Dank sind sie jedoch, was eine Privatisierung des Wassers anbelangt vernünftig!

Ganz genau so ist es …

Eine Privatisierung des Wassers muss meiner Meinung nach nicht nur verboten, sondern kriminalisiert werden. Es ist ein Verbrechen mit den Lebensgrundlagen Wetten und Profitgeschäfte zu betreiben. Geld als Ware ist auch solch ein Verbrechen, wer begreift das endlich?????????

Hier kommt auch Stronach dran, denn er hat sein Geld nicht durch ehrliche Arbeit und ausschließlich ethisches Verhalten erworben – keiner kann Milliarden erarbeiten – das ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit. Irgendwer sieht in Stronach die Möglichkeit das sinkende Schiff weiterhin auf seine Seite zu ziehen, wer immer das auch ist – wir – das Volk darf auf diese Trickserei nicht hereinfallen!

Aktuelle Stunde zu Spekulationsverbot

Bereits am Vormittag hatten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde das von den Grünen gewählte Thema „Genug gezockt: strenges Verbot für Spekulationen mit Steuergeld jetzt“ diskutiert. In der Debatte standen das geplante Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften sowie die Spekulationsgeschäfte der Bundesländer in der Vergangenheit im Mittelpunkt. Alle Fraktionen warfen sich dabei gegenseitig vor, mit dem Steuergeld der BürgerInnen fahrlässig umgegangen zu sein.

Anmerkung dazu: Genau so ist es ALLE gingen fahrlässig mit der Arbeitskraft der Bürger (den Steuergeldern) um. Wenn diesem Wahnsinn jetzt ein Ende gesetzt wird, kann man das nur begrüßen, vielleicht kehrt ja doch die Vernunft ins Parlament ein. Die obigen Schlussfolgerungen lassen allerdings noch zu wünschen übrig!

Den Oppositionsparteien gingen die derzeitigen Pläne der Regierung zur Verhinderung von Spekulationen durch Gebietskörperschaften nicht weit genug. Die Grünen kritisierten, dass mit den vorgesehenen Neuerungen Spekulationsfälle wie in Niederösterreich oder Salzburg nicht ausgeschlossen würden. Ähnlich sah das das BZÖ. Beide Fraktionen forderten deshalb eine einheitliche Buchführung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie klar durchsetzbare Sanktionen im Falle von Verstößen.

Anmerkung dazu: Spekulation mit dem Lebenssaft Wasser können ganz rasch verhindert werden, wenn man die Todesstrafe, für den gewerblichen Verkauf von Wasserleitungen, Quellgebieten, sowie den kommunalen Einrichtungen einführt. Dem Bürgermeister, einer Kommune würde diese Strafe gelten, so wie dem Landtag, denn nur diese können derzeit in letzter Konsequenz verhindern, dass dieses Übel (Verkauf von Leben in Form von Wasser) geschieht, genau so wie unser Bundespräsident nicht ja zum Lissabonner-Vertrag (der EU-Verfassung) sagen hätte müssen – er hätte auch NEIN sagen können, doch er hat Österreich lieber verraten!

Offenbar müssen wir die verfehlten Werdegänge auch mit den Mitteln rückabwickeln, die wir nie wieder gebrauchen wollten. Man beachte dabei auch, dass unsere Politiker, samt Bundespräsident JA zur Todesstrafe bei Aufruhr, Aufstand und drohender Kriegsgefahr sagten. Dabei gilt diese Todesstrafe wohlgemerkt nicht dem Feind, sondern den Österreichern! 😦

Bitte überlegen, was sagt uns das alles sagt????

Das Team Stronach plädierte dafür, dass Länder zukünftig ausschließlich bei der Bundesfinanzierungsagentur Geld leihen können sollten. Dann gebe es automatisch Transparenz und ein Spekulationsverbot. Die FPÖ wiederum verlangte, das Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften müsse an ein Spekulationsverbot auf die Ressource Wasser gekoppelt werden.

Anmerkung dazu: Es muss ein Spekulationsverbot für Wasser (Flüsse, Seen, Quellgebiete mit ihren Bächen), Luft (Luftraum, Chemtrails), Geld und Lebensmittel generell geben! Anhand der Tatsche, wie man in Österreich damit umgeht, wenn EINER sich gleich einen ganzen Parlamentsclub kauft, sich dieser generell kaufen kann, nur weil er irgendwie es schaffen konnte Millionen auszubeuten, um selber zu Milliarden zu kommen, ist ein himmelschreiendes Unding.

Auf diese Weise kann man ja das ganze Parlament unterwandern und sich ein Mitsprachrecht erkaufen, ohne jemals gewählt worden zu sein. NEIN das geht meiner Meinung nach ABSOLUT nicht an! Das ist ein ABSOLUTES NO GO!!!!!!!!!!!!!!!!!

Stronach ist daher schon ob dieser offenkundig unethischen Trickserei, mit dem Machtmittel Geld, in keiner Weise qualifiziert in Österreich maßgebliche Entscheidungen für unser ganzes Land treffen zu dürfen! Wir brauchen keine neuen selbstsüchtigen Trickser, im Gegenteil, wollen wir auch die alten loswerden!!!

Die Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP betonten die Bedeutung des vorliegenden Pakets, um Spekulation einen Riegel vorzuschieben und Transparenz in die Geschäfte der Gebietskörperschaften zu bringen.

Anmerkung dazu: Nicht noch einen weiteren unnötigen Pakt, der wieder Schlupflöcher für neue Verbrechen schafft, sondern klare Verhaltensrichtlinien für jene, die Österreich wirklich dienen wollen!

Pakt – alleine schon dieser Begriff ist ja vielsagend … Packelei … heimliche Übereinkunft … genau diese Dinge brauchen wir nie mehr!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/THEMA/2013_01_30_Wasser_Spekulation.shtml – auch die URL zu dieser Verhandlung sieht einen PAKT vor 😦

Fekter und Schieder zuversichtlich

Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder zeigten sich zuversichtlich, dass die Regierungsvorhaben Spekulationen von Gebietskörperschaften einen wirkungsvollen Riegel vorschieben werden. Mit dem angestrebten Bundesverfassungsgesetz würde Spekulation für den gesamten staatlichen Bereich, also auch ausgelagerte Körperschaften und Unternehmen in Staatsbesitz, verboten. Durch die zusätzlichen Vereinbarungen des Bundes mit Ländern, Gemeinden und Städten seien auch klare Regeln für Finanzgeschäfte sowie entsprechende Sanktionen gegen Verstöße gegeben.

Anmerkung dazu: Wie bitte will man das verbieten, wo doch die Regierungen seit Jahren „auslagern“ Magistrate, Gerichte, ja Städte in GmbHs umwandelten. Auf meine Anfrage, was das alles bedeuten soll, dass man nur noch GESCHÄFTSZAHLEN, statt Aktennummern kennt und hoheitliche Einrichtungen, wie Magistrate, die Österreichische Bank etc. auch die Post gehört dazu, komplett privatisiert wurden, bekam ich keine Auskunft von der Regierung.

Wir Österreicher haben dem nicht zugestimmt, wir wollten nicht, dass man uns beraubt und hinterher auch keine Erklärung dafür liefert. Daher muss der Idee zu einem neuen Pakt ebenfalls eine komplette Absage erteilt werden, denn wir das Volk, stimmen dem ebenfalls NICHT zu.

Es ist jedoch einer Rückführung, all der geraubten Einrichtungen in die hoheitliche allgemeine Hand zuzustimmen – JA unbedingt!

Detaillierte Berichte zur Aktuellen Stunde und der Dringlichen Anfrage entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressediensts des Parlaments.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 48/2013 (Aktuelle Stunde)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 51/2013 (Wasserversorgung)

Kommentiert von AnNijaTbé am 4.2.2013

Fazit: Man darf keiner fremden Macht irgendeinen Zugriff auf unsere Ressource Wasser erlauben und schon gar nicht darf man der EU-Diktatur darauf irgendwelche Rechte einräumen! Das Wasser ist Allgemeingut – gehört der Allgemeinheit und untersteht daher hoheitlichem Schutz auch militärischem Schutz!

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Alert: Wasserprivatisierung – NIEMALS – das ist ein Verbrechen gegen das Leben!

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